SPD kämpft weiter für kostenlose Kitas

Der designierte SPD-Landtagskandidat im Enzkreis, Michael Hofsäß, reagiert enttäuscht, aber optimistisch auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat das Volksbegehren der Landes-SPD für gebührenfreie Kitas abgelehnt. „Es ist natürlich schade, dass das Volksbegehren nun juristisch gescheitert ist. Wir als SPD kämpfen aber weiter für kostenfreie Kitas und werden damit auch im nächsten Jahr zur Wahl antreten“.

„Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiografie wird schon in der frühkindlichen Bildung gelegt, somit sorgt diese für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so Hofsäß. Da könne es nicht sein, dass die Kosten für Familien wohnortabhängig teils hunderte Euro betragen und damit bis zu 15 Prozent des Nettoeinkommens.

Paul Renner, SPD-Vorsitzender im Enzkreis schließt sich an: „Selbst eine Gebührenstaffelung nach Einkommen bedeutet immense Belastungen für Eltern und Familien, insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Das ist gerade in der jetzigen Situation aktueller denn je: Wir müssen Familien entlasten. Bildung darf niemals vom Einkommen abhängen und schon gar nicht vom Einkommen während und nach Corona.“

Die Blockade seitens Grün-Schwarz sorgt dabei nicht zum ersten Mal für Unverständnis: „Entlastung von Familien und Kommunen trifft bei Grün-Schwarz oft auf taube Ohren. Stattdessen legt man noch Steine in den Weg“, so Hofsäß. „Informationen über weitere Schritte in der Corona-Pandemie wurden viel zu kurzfristig an die Kommunen gegeben und Kita-Träger werden mit der Planung völlig allein gelassen. Außerdem reicht die finanzielle Unterstützung für den Ersatz der ausfallenden Kita-Gebühren durch Corona vorne und hinten nicht und richtige Schutzschirme für Kommunen werden abgelehnt.“

„Diese fatalen Versäumnisse der Landesregierung müssen ein Ende haben: Kurzfristig brauchen wir weitere Unterstützung für Kommunen, um Steuer- und Abgabenausfälle zu kompensieren. Langfristig müssen wir Familien generell von den Kitagebühren entlasten“, so die beiden SPD-Politiker.

Foto: Bild von Evgeni Tcherkasski auf Pixabay

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