Kritik an Soforthilfe-Verfahren

Die SPD Enzkreis und deren designierter Landtagskandidat Michael Hofsäß kritisieren die komplizierte, langwierige Beantragung der Soforthilfe in Baden-Württemberg.

Gravierende Fehler und Versäumnisse in der Umsetzung der Soforthilfe-Beantragung hätten dazu geführt, dass ein Drittel der bislang mehr als 240.000 Anträge fehlerhaft sei. „Das ist ein nicht hinzunehmendes Versäumnis der grün-schwarzen Landesregierung und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Damit werden dringendst benötigte Hilfszahlungen verzögert. Gerade jungen Unternehmen drohen Investoren und damit das Risikokapital auszufallen“, so Hofsäß, dem die Start-Up-Szene gut vertraut ist.

In anderen Bundesländern wird ein einfacheres und rein elektronisches Verfahren angeboten, während in Baden-Württemberg auf PDF-Dokumente gesetzt wird, die dann unterschrieben und in einem einzigen Dokument hochgeladen werden müssen. Als einzelne Seiten gescannt, führt dies schon zu einem fehlerhaften Antrag.

„In Baden-Württemberg ist das wahnsinnig kompliziert. Ich kann nicht nachvollziehen, wie heutzutage eine Fehlerquote von einem Drittel zustande kommen kann“, so Michael Hofsäß.

Auch Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender im Enzkreis, schließt sich der Kritik an: „Das ist ineffizient und bei weitem nicht so unbürokratisch wie von Frau Hoffmeister-Kraut vorgegeben. Und im aktuellen Fall ist dieses Vorgehen sogar höchst fahrlässig, weil Unternehmen um ihr Überleben bangen.“

Dies verzögere die Auszahlung der Gelder, die nach der Prüfung durch die Kammern von der L-Bank vorgenommen wird. „Das bringt viele kleinere und mittlere Unternehmen sowie Startups und nicht zuletzt zahlreiche Arbeitsplätze in existenzielle Gefahr. Bearbeitung und Auszahlung müssen jetzt schnellstmöglich durchgeführt werden“, so Hofsäß.

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