SPD-Landtagskandidatin Annkathrin Wulff und SPD-Landtagskandidat Michael Hofsäß haben die Corona-Politik der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. „Sie läuft derzeit nach dem Motto: Konzeptlosigkeit statt Klarheit.“

Die Sozialdemokraten stehen zu den bundesweiten Maßnahmen, vermissen aber eine verlässliche Politik im Land. Der Landtag von Baden-Württemberg war am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über die aktuelle Lage zu beraten.

„Jeden Tag werden neue traurige Höchststände an Infektionen und Todesfälle gemeldet. Pforzheim und der Enzkreis sind enorm betroffen. Und die grün-schwarze Landesregierung eiert herum. Da ist doch völlig klar, dass die Menschen das Vertrauen verlieren. Vertrauen, das wir dringend brauchen“, so Wulff und Hofsäß. „Nicht genug, dass sich die schwarze Kultusministerin und der grüne Sozialminister über fehlerhafte und fehlende Masken für Lehrkräfte streiten. Wenn sich nun auch noch der Verdacht bestätigt, dass manche Regionen mit weit geringeren Inzidenzwerten bevorzugt mit Impfstoff beliefert werden, während Pforzheim und der Enzkreis leer ausgehen, dann schlägt das dem Fass endgültig den Boden aus. Es sollte selbstverständlich sein, dass der Impfstoff dorthin gehört, wo er am dringendsten benötigt wird,“ erläutern Wulff und Hofsäß.

„Und währenddessen präsidiert der Ministerpräsident mehr als dass er regiert. Die Vertreterinnen und Vertreter von Grün und Schwarz hier vor Ort scheint das jedoch nicht besonders zu interessieren. Die Lage ist aber viel zu ernst für politischen Dämmerschlaf“, so die Sozialdemokraten.

Die SPD habe Vorschläge vorgelegt, was jetzt angesagt ist. „Wir fordern einen klugen Wechselunterricht an Schulen. Wir wollen, dass Kitagebühren vom Land erstattet werden, um Eltern finanziell zu entlasten, und wir wollen, dass die Hilfen, die es gibt, endlich vor Ort ankommen“, bekräftigen Wulff und Hofsäß. Dazu komme, dass es klare Szenarien brauche, was bei welcher Infektionslage passiere. „Das nennen wir Strategie und ist Alltagsgeschäft in den Kommunen vor Ort. Von einer Landesregierung ist es allemal zu erwarten. Leider wird im Staatsministerium scheinbar in den Tag gelebt. Auch das ist in dieser Pandemie fatal.“