Die SPD in der Region hat die abschließende Beratung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Bundestag an diesem Mittwoch ausdrücklich begrüßt. Damit würden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der deutschen Fleischindustrie mit Beginn des neuen Jahres endlich Realität. Ausgangspunkt der deutschlandweiten Infektionen in der Fleischindustrie und den politischen Debatten um Gesetzesverschärfungen waren unter anderem hunderte Corona-Infektionen bei der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld.
“Dieses Gesetz gibt es nur dank der SPD und Katja Mast. In einem sehr engen Schulterschluss haben wir die Fleisch-Lobby in ihre Schranken gewiesen. Und zwar deutlich”, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Vester, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat Jacqueline Roos und die beiden Kandidierenden zur Landtagswahl Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Michael Hofsäß (Enzkreis).
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz sei ein Beispiel dafür, was die SPD auf unterschiedlichen Ebenen gemeinsam stemme, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. “Wir haben das Thema in den Kreistag getragen, wir haben die Öffentlichkeit sensibilisiert und wir haben gezeigt wie egal der grün-schwarzen Landesregierung das Thema bis heute ist”, so Vester, Roos, Wulff und Hofsäß.
Die SPD erinnerte auch daran, dass es Mast innerhalb von wenigen Tagen gelungen war, über tausend Menschen aus der Region und darüber hinaus hinter einem entsprechenden Aufruf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu versammeln. Eigens Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe sich direkt in der Region informiert und das Engagement umfangreich gewürdigt.
“Wir stoppen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wird es bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten der Branche geben. Denn Arbeit darf nicht krank machen – das gilt für die Fleisch-Produktion hier vor Ort. Und das muss in ganz Deutschland gelten”, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
